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15.05.2018

BGH erlaubt im Einzelfall die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung einer sog. Dash-Cam zu Beweiszwecken

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Mai 2018 im konkreten Einzelfall die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung einer sogenannten Dash-Cam zu Beweiszwecken zugelassen. Zwar bestätigt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung, dass ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliege und damit unzulässig sei. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke sei zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, zumal es technisch möglich sei, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, z.B. durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Von der Frage der Zulässigkeit der Aufnahme sei allerdings die Frage der Verwertbarkeit zu unterscheiden. Für die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. In der Pressemeldung des BGH heißt es hierzu wie folgt:

"Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen."

In der Entscheidung des BGH ist keine generelle Zulassung einer solchen Videoaufnahme zu Beweiszwecken zu sehen. Allerdings ist damit klargestellt, dass auch umgekehrt kein generelles Beweisverwertungsverbot besteht, wie dies bislang in den Instanzgerichten angenommen wurde. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung unter Beachtung dieser vom BGH aufgestellten Grundsätze vorzunehmen.

14.05.2018

Kündigungswelle der Bausparkassen – kein Ende in Sicht?!
(im Nachgang zu BGH, Urteile v. 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)

Vor rund einem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Grundsatzentscheidungen zum Kündigungsrecht der Bausparkassen entschieden, dass die ordentliche Kündigung von so genannten „Altverträgen“ (= seit Zuteilungsreife sind mindestens zehn Jahre vergangen) zulässig ist. Die Entscheidungen haben in den Medien ein großes Echo gefunden. Die bis dato höchst umstrittene Rechtsfrage ist damit für die „Altverträge“ geklärt, zugunsten der Bausparkassen.

Seit dem versuchen einige Bausparkassen, sich auch von „jüngeren“ Verträgen durch Kündigung zu lösen, obwohl weder die Zuteilungsreife seit 10 Jahren erreicht, noch die Bausparsumme angespart ist. Man begründet dies meist mit dem gefallenen Zinsniveau und sieht sich durch die beiden Entscheidungen des BGH gestützt. Kunden, die sich von dieser Vorgehensweise einschüchtern lassen und deshalb vorschnell um Auszahlung ihres Guthabens ersuchen, verschenken möglicherweise Zinsen für viele Jahre. Auch wenn die Bausparkassen es anders behaupten: Der BGH hat die Kündigung in den beiden Entscheidungen nur für die so genannten „Altverträge“ zugelassen und dies nur aus dem Grund, weil dort die Zuteilungsreife seit mindestens 10 Jahren erreicht war.

Wir raten Ihnen daher dringend an, zunächst einen kompetenten und in diesem Themengebiet erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen, sollten Sie in jüngster Zeit oder in der nahen Zukunft von einer Kündigung betroffen sein. Erst dann, wenn der Bausparvertrag rechtlich geprüft ist, können Sie auf dieser Grundlage Ihre wirtschaftliche Entscheidung treffen, ob Sie die Kündigung akzeptieren oder sich dagegen zur Wehr setzen wollen.

Wir stehen Ihnen mit unserer Fachkompetenz und langjährigen Erfahrung gerne zur Verfügung. Rechtsanwalt Benedikt Schleuter hat sich bereits vertieft mit der Problematik beschäftigt und besucht gegenwärtig auch den Fachanwaltskurs für Bank- und Kapitalmarktrecht.

11.05.2018

Schädiger trägt Werkstattrisiken

Über Kosten für die Anmietung eines LKW musste jüngst das Amtsgericht Idar-Oberstein entscheiden. Der LKW eines Unternehmers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Obwohl die Schuldfrage klar war, zahlte die Versicherung des Schädigers nicht die vollen Kosten, die dem Unternehmer für den Miet-LKW berechnet wurden. Ihrer Meinung nach sei die Reparatur des beschädigten LKW zu langsam durchgeführt worden, insbesondere hätten Ersatzteile von der Werkstatt schneller bestellt werden können. Auch habe der Unternehmer gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er das Ersatzfahrzeug an einem Samstag angemietet hätte.

Das Amtsgericht sprach dem Unternehmer weiteren Schadensersatz zu und folgte damit der Augmentation von Rechtsanwalt Dr. Oliver Conradt. Deutlich hat das Amtsgericht in seinem Urteil ausgeführt, dass werkstattbedingte Verzögerungen alleine zu Lasten des Schädigers gehen, da dieser das sogenannte Werkstattrisiko trägt. Gleiches gelte für Verzögerungen bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens. Überdies sei der Unternehmer berechtigt gewesen, bereits Samstags ein Fahrzeug anzumieten; es sei dem Unternehmer nicht zumutbar gewesen, mit der Anmietung bis Montag zu warten, da er grundsätzlich montags gleich zu Beginn wieder Fahrten auszuführen hätte.

Das Urteil wurde von der Haftpflichtversicherung des Schädigers letztlich akzeptiert und ist rechtskräftig.

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