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Wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben und möchten Sie einladen, sich über das Angebot unserer juristischen Dienstleistungen in unserer Kanzlei zu informieren. Wir stehen Ihnen mit acht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Seite und verfügen über die Kernkompetenz von acht unterschiedlichen Fachanwaltsqualifikationen hinaus über breite Erfahrungen auf einer Vielzahl von Rechtsgebieten – von A wie Allgemeinem Vertragsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckungsrecht.

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02.08.2018

Flugverspätung - was tun?

Wer kennt dies nicht: Sie möchten in Ihren wohlverdienten Urlaub fliegen, treffen pünktlich am Flughafen ein und dann hat Ihr Flug mehrere Stunden Verspätung oder wird sogar auf den nächsten Tag verschoben. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern kostet Sie unter Umständen sogar noch Geld (Verpflegung, Transport, Übernachtungskosten) und kostbare Urlaubszeit.

Dies müssen Sie nicht einfach hinnehmen. Nach der EU -Fluggastrechteverordnung steht Passagieren bei einer Flugverspätung von mehr als 3 Stunden in den meisten Fällen eine pauschale Entschädigung je nach Strecke von 250 € bis zu 600 € zu. Der Anspruch steht jedem Flugreisenden, auch minderjährigen Kindern zu, unabhängig davon welche Art von Ticket (auch bei sog. Billigtickets) gebucht wurde. Die Fluggesellschaft muss nur dann nichts zahlen, wenn außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben. Oft berufen sich die Fluggesellschaften hierauf, obwohl überhaupt kein außergewöhnlicher Umstand nach der Verordnung vorgelegen hat und lehnen die Ansprüche zu Unrecht ab. Die Rechtsprechung für diese Fälle ist sehr verbraucherfreundlich, so dass sich in den meisten Fällen eine Klage lohnt. Die Praxis zeigt, dass viele Fluggesellschaften nach Klageerhebung die Forderung anerkennen und es bewusst auf eine Klageerhebung ankommen lassen.

Bei einem verspäteten oder annullierten Flug von Frankfurt am Main in die Türkei kann eine vierköpfige Familie mit bis zu 1.600,00 € Ausgleichsansprüchen rechnen. Obwohl dieser Rechtsanspruch bereits seit dem Jahr 2005 besteht, wird er leider nur von einem sehr geringen Bruchteil der Passagiere geltend gemacht.

Wenn Sie von einer Flugannullierung oder einer Flugverspätung betroffen sind, sollten Sie alle Quittungen für Essen, Trinken, Taxi oder Hotel aufbewahren und sich, wenn möglich, die Verspätung oder Annullierung von der Fluggesellschaft bestätigen lassen. Tauschen Sie zudem mit anderen Reisenden die Kontaktdaten aus.

Auch wenn der Flug schon längere Zeit zurückliegt, können Sie Ihre Ansprüche noch geltend machen. Die Ansprüche verjähren in drei Jahren. Für Flüge aus dem Jahr 2015 können Sie ihre Ansprüche noch bis zum Ende des Jahres 2018 geltend machen.

Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Entschädigung gegenüber der Fluggesellschaft durchzusetzen. In unserer Kanzlei steht Ihnen Rechtsanwältin Stefanie Lang für eine Beratung zur Verfügung.

15.05.2018

BGH erlaubt im Einzelfall die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung einer sog. Dash-Cam zu Beweiszwecken

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Mai 2018 im konkreten Einzelfall die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung einer sogenannten Dash-Cam zu Beweiszwecken zugelassen. Zwar bestätigt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung, dass ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliege und damit unzulässig sei. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke sei zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, zumal es technisch möglich sei, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, z.B. durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Von der Frage der Zulässigkeit der Aufnahme sei allerdings die Frage der Verwertbarkeit zu unterscheiden. Für die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. In der Pressemeldung des BGH heißt es hierzu wie folgt:

"Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen."

In der Entscheidung des BGH ist keine generelle Zulassung einer solchen Videoaufnahme zu Beweiszwecken zu sehen. Allerdings ist damit klargestellt, dass auch umgekehrt kein generelles Beweisverwertungsverbot besteht, wie dies bislang in den Instanzgerichten angenommen wurde. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung unter Beachtung dieser vom BGH aufgestellten Grundsätze vorzunehmen.

14.05.2018

Kündigungswelle der Bausparkassen – kein Ende in Sicht?!
(im Nachgang zu BGH, Urteile v. 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)

Vor rund einem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Grundsatzentscheidungen zum Kündigungsrecht der Bausparkassen entschieden, dass die ordentliche Kündigung von so genannten „Altverträgen“ (= seit Zuteilungsreife sind mindestens zehn Jahre vergangen) zulässig ist. Die Entscheidungen haben in den Medien ein großes Echo gefunden. Die bis dato höchst umstrittene Rechtsfrage ist damit für die „Altverträge“ geklärt, zugunsten der Bausparkassen.

Seit dem versuchen einige Bausparkassen, sich auch von „jüngeren“ Verträgen durch Kündigung zu lösen, obwohl weder die Zuteilungsreife seit 10 Jahren erreicht, noch die Bausparsumme angespart ist. Man begründet dies meist mit dem gefallenen Zinsniveau und sieht sich durch die beiden Entscheidungen des BGH gestützt. Kunden, die sich von dieser Vorgehensweise einschüchtern lassen und deshalb vorschnell um Auszahlung ihres Guthabens ersuchen, verschenken möglicherweise Zinsen für viele Jahre. Auch wenn die Bausparkassen es anders behaupten: Der BGH hat die Kündigung in den beiden Entscheidungen nur für die so genannten „Altverträge“ zugelassen und dies nur aus dem Grund, weil dort die Zuteilungsreife seit mindestens 10 Jahren erreicht war.

Wir raten Ihnen daher dringend an, zunächst einen kompetenten und in diesem Themengebiet erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen, sollten Sie in jüngster Zeit oder in der nahen Zukunft von einer Kündigung betroffen sein. Erst dann, wenn der Bausparvertrag rechtlich geprüft ist, können Sie auf dieser Grundlage Ihre wirtschaftliche Entscheidung treffen, ob Sie die Kündigung akzeptieren oder sich dagegen zur Wehr setzen wollen.

Wir stehen Ihnen mit unserer Fachkompetenz und langjährigen Erfahrung gerne zur Verfügung. Rechtsanwalt Benedikt Schleuter hat sich bereits vertieft mit der Problematik beschäftigt und besucht gegenwärtig auch den Fachanwaltskurs für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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